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Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) wird zur passiven Nutzungspflicht ab 01.01.2018.

Es beginnt dann die Stufe 2 nach dem ERV-Gesetz, d.h. die Nutzungspflicht für eingehende Nachrichten (= Empfangsbereitschaft).

Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung besteht derzeit noch nicht. Der Gesetzgeber hat jedoch die Bundesrechtsanwaltskammer in § 31a BRAO beauftragt, für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit einzurichten. Ausnahmen sind nicht vorgesehen, auch nicht aus Altersgründen oder aufgrund der Art oder des Umfangs der Tätigkeit.

Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (BGBl. I 2016, 2167) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (RAVPV) sieht in § 31 eine Übergangszeit bis zum 31.12.2017 für Zustellungen und sonstige Nachrichten an das beA vor. In dieser Übergangszeit soll nach den Regelungen der Verordnung der Postfachinhaber Zustellungen und sonstige Nachrichten nur mit seinem Einverständnis gegen sich gelten lassen müssen.

Nach § 31 RAVPV ist vorgesehen, dass die Bereitschaft zur Nutzung des beA gegenüber dem Kommunikationspartner oder allgemein auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden kann, z.B. durch einen Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite oder durch aktive Nutzung des beA. Reine Testnachrichten ohne Verfahrensbezug sollen nicht als Erklärung der Bereitschaft zum Empfang über das beA gelten. Nicht vorgesehen hingegen ist eine Mitteilung gegenüber den Rechtsanwaltskammern oder gegenüber der BRAK.

Zum 01.01.2018 wird aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie (v. 12.05.2017, BGBl. I 1121; Pressemitteilung Nr. 3 v. 24.03.2017) zudem folgender Absatz 6 in § 31a BRAO eingefügt und damit eine gesetzliche Regelung zur sogenannten passiven Nutzungspflicht geschaffen werden: Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen. s. auch:

http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/a-grundlegende-fragen/

https://bea.bnotk.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-dem-beA.html

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre beA-Karte bis zum 30. September 2017 bestellen sollten. Bei später erfolgenden Bestellungen kann die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer nicht sicherstellen, dass Ihre beA-Karte vor dem 01. Januar 2018 geliefert wird.


Das beA steht seit 28. November 2016 zur Nutzung bereit.

Wir zeigten am 28.04. und 16.05.2017 in Erfurt (beide Veranstaltungen waren ausgebucht) das beA LIVE und die technischen Voraussetzungen:

Weitere Workshops finden am 29.09.2017 (nur noch wenige Plätze) und 02.11.2017 in Erfurt statt.

LIVE wurde und wird zu den o.g. neuen Terminen in der Praxis gezeigt:

 

Voraussetzung für den Zugriff auf das beA ist, dass der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin eine beA-Karte  (zuvor über https://bea.bnotk.de/ bestellt hat) und einen Kartenleser (Sicherheitsklasse 3 empfohlen - mit Display für Ändern der PIN und zum Nach-/Hochladen des Signaturzertifikates) besitzt und die sogenannte Erstregistrierung am Postfach vornimmt.

Im Postfach ist die Hinterlegung einer eMail-Adresse möglich, so dass man über erste eingehende Nachrichten im beA informiert wird.